Bildung: Bayern fällt bei Pisa hinter Sachsen zurück

Nach der neuen Pisa-Studie hat Bayern seinen Spitzenplatz in der Schülerbildung eingebüßt. Das ostdeutsche Bundesland Sachsen hat Bayern überholt, vor allem wegen der Kompetenz der Schüler in den naturwissenschaftlichen Fächern. Danke ,Herr Ex-Minister Schneider für Ihr Vermächtnis. Denn der Philologenverbandes hat auch schon den Grund des Erfolges in Sachsen ausfindig gemacht: Kleinere Klassen und genügend Lehrer vor allem in den naturwissenschaftlichen Fächern. Während in Bayern verzweifelt Quereinsteiger für solche Fächer gesucht werden, weil der studentische Nachwuchs fehlt, gibt es in Ländern nach Angaben des Lehrerverbandes sogar genügend Kräfte als Lehrerreserve bei Erkrankungen. Das sollte doch für den neuen Schulminister Spaenle (CSU) und Wissenschaftsminister Heubisch (FDP) Anreiz genug sein, das schnellstmöglich zu ändern, damit Bayern wieder Spitze wird.

Bayerischer Landtag als Selbstbedienungsladen

Auf Betreiben der CSU und der SPD wurden die Zuschüsse aus Steuergeldern für die Landtagsfraktionen um 40 Prozent erhöht. Statt 10 Millionen Euro gibt es künftig 14 Millionen Euro für die parlamentarische Arbeit. Aufgrund der Verluste bei der letzten Landtagswahl hätte vor allem die CSU mit massiven Streichungen bei der Fraktionsarbeit rechnen müssen. Die Freien Wähler und die Grünen haben den Beschluss kritisiert. Max meint, der Landtag ist kein Selbstbedienungsladen der Parteien. Die CSU hat aus der Wahlniederlage offensichtlich nichts gelernt. Dass auch die SPD dabei mitzieht, überrascht. Auch die haben wohl auch keine Lehren aus ihrem Debakel bei der letzten Landtagswahl gezogen.

Stillstand im Maximilianeum

Die Neuwahl zum bayerischen Landtag ist schon einige Wochen her. Eine Regierung wurde inzwischen auch schon gebildet. Das war es dann erst einmal. Nichts geht mehr im bayerischen Parlament. Die Bildung der Ausschüsse verzögert sich auf Dezember. Jetzt hat auch noch Ministerpräsident Horst Seehofer kurzerhand seine Regierungserklärung vertagt – um drei Wochen vom 13. November 2008 auf 3. Dezember 2008. Ohne Begründung, wie zu hören ist. Hinter den Kulissen scheint es wohl noch einigen Klärungsbedarf bei CSU-Mehrheitsfraktion zu geben. Anders ist die Verzögerungstaktik nicht zu erklären.

Wir wollen nur Ihr Bestes, Ihr Geld

Das könnte auch ein Werbespot der Bayerischen Landesbank sein:

FC Bayern Manager Uli Hoeneß sieht die bayerische Politik auf gutem Weg

„Das ganze Land Bayern muss jetzt wieder nach vorne kommen, nicht nur in der Politik, sondern auch im Fußball. Ich glaube, wir sind alle miteinander auf einem guten Weg.“, so der Manager des FC Bayern München, Uli Hoeneß, nach dem Sieg der Münchner auf Schalke.

Na, wenn das keine Vorschusslorbeeren für Seehofer und Co. sind. Aber gelernte Fußballprofis können sicherlich Rückschläge leichter wett machen, als der Zahnarzt Heubisch als Wissenschaftsminister oder der BR-Fernsehredakteur Spaenle als Schulminister. Hoeneß hat Spitzen-Fachleute außerhalb und auf dem Feld um sich versammelt. Seehofer muss sich mit manchen Viertliga-Leuten zufrieden geben.

Seehofer nennt Stoiber-Reden mittelalterliche Folter

Da hat Ministerpräsident Horst Seehofer wahre Worte gesprochen: Bei einer Laudatio für Martin Walser hat Ministerpräsident die früheren Reden als „mittelalterliche Folter“ tituliert. Da hat Seehofer nur teilweise recht, den manche Reden des Ex-Regierungschefs waren Komik pur, wie die berühmte Transrapid-Rede oder die „Glodernde Lut„.

Seehofer hatte bei der Verleihung der Corine- Buchpreise in München an Walser den vorbereitenden Redetext der Ghostwriter der Staatskanzlei mit der Bemerkung beiseite gelegt: „Das sind die berühmten grünen Stoiber-Blätter“. Weiter führte er aus, dass er in seiner kurzen Amtszeit bereits gelernt habe, dass das Vorlesen der Texte von vielen bayerischen Bürgern als Fortsetzung der mittelalterlichen Folter empfunden worden sei. Hut ab, Herr Seehofer, für diese Bermerkung über den ungeliebten Vor-Vorgänger, der in seinem Austragshäusl in der Wagmüllerstraße sicherlich vor Wut die Wände hoch gegangen ist.

Nur 2/3 der Abgeordneten des Landtages haben eine Homepage

113 der 187 Volksvertreter im Maximilianeum haben eine eigene Homepage. 141 MdL’s sindt auch per E-Mail erreichbar, so ergibt eine Auflistung auf der Website des Bayerischen Landtages. „Immerhin“, wird der geneigte bayerische Wähler sagen. Aber halt, in Zeiten wo schon fast jedes Schulkind eine eigene Internet-Präsenz besitzt, sind 46 Abgeordnete für den Wähler nicht per Email erreichbar? Haben die Leute, die von den Bürgern gewählt wurden kein Interesse, ein Feedback über ihre Arbeit zu bekommen?

Anfang des 21. Jahrhunderts sollte man von Volksvertretern erwarten können, dass sie Präsenz auch in den neuen Medien zeigen. Indem sie ihre Arbeit auf einer Homepage transparent machen und schnell und unbürokratisch vom Bürger ansprechbar sind. Da gilt auch nicht die Ausrede vieler, dass sie jetzt erst neu in den Landtag gewählt worden sind. Auch ernstzunehmende Kandidaten sollten ihre Ziele und Absichten schon vor der Wahl auf ihrer Internet-Plattform deutlich machen.

Besonders traurig, ist die Präsenz der Freien Wähler im Internet. Von 21 Abgeordneten sind gerade einmal 2 Abgeordnete im Bavarian Wide Web vertreten, nämlich der ehemalige Landrat von Freyung-Grafenau, Alexander Muthmann und die ehemalige CSU-Rebellin Gabriele Pauli. Bei der FDP glänzen 10 von 16 Abgeordneten mit ihrer Abwesenheit in der modernen Welt. Selbst bei den Grünen finden es sechs der 19 Mandatsträger nicht für nötig, sich den Wählern im Internet vorzustellen. Wenn das der Gradmesser für die Qualität der Öffentlichkeitsarbeit der Abgeordneten ist, dann dürfen sie sich nicht wundern, wenn sie nach der nächsten Wahl wieder in Vergessenheit geraten sind.

Aus alt mach neu – die große Erneuerung im Seehofer-Kabinett?

Die neue bayerische Staatsregierung von Ministerpräsident Horst Seehofer steht. Es sollte für die CSU die große Erneuerung werden. Doch fast überall sind die alten Gesichter wieder zu finden. Der Oberhammer dabei: Die Wahlkampfleiterin für den Landtagswahlkampf und abgehalfterte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer wird in das Kabinett als Sozialministerin berufen. Sie ist für das Wahldebakel der CSU in Bayern mit einem Einbruch von 17 Prozent verantwortlich.

Die erfolglose Wirtschaftsministerin Emilia Müller wird Europaministerin, was sie früher schon einmal war. Der glücklose bisherige Kultusminister Siegfried Schneider geht in die Staatskanzlei und wird dort Chef. Mit dabei im Kabinett auch wieder Innenminister Joachim Herrmann, der auch im Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank sitzt und mit für das Finanzdebakel der Bayern LB verantwortlich ist. Herrmann rückte sogar zum 2. Stellvertreter des Ministerpräsidenten auf. Die große Erneuerung für Bayern ist das nicht.

Bei den neuen Kabinettsmitglieder ist auffallend, dass nur aus den Gründen des Regionalproporzes der Niederbayer Helmut Brunner Agrarminister geworden ist. Der Fernsehjournalist Dr. Ludwig Spaenle wird Kultusminister und künftig für die Schulpolitik in Bayern zuständig. Der Zahnarzt Dr. Wolfgang Heubisch von der FDP ist für die Wissenschaft und Hochschulen in Bayern zuständig. Staatssekretär Marcel Huber, Fachmann im Bereich Gesundheits- und Verbraucherschutz, wird in das Kultusministerium abgeschoben. Kompetenz im Kabinett sieht anders aus.

Seehofers Seitensprung – ZDF Newsmoderator macht den Harald Schmidt

Viele Fernsehzuschauer meinten gestern abend, sie haben sich wohl verhört oder sind eigentlich in der Late-Night-Show von Harald Schmidt. Aber es war der Nachrichten-Moderator von „Heute Nacht“, Normen Odenthal, der folgenden Gag von sich gegeben hat: „Horst Seehofer hat in Berlin alles hingeworfen und ist seit heute Ministerpräsident von Bayern. Berlin war für ihn also nur ein Seitensprung – in jeder Beziehung.“ Die Anspielung auf die ehemalige außereheliche Betätigung des neuen bayerischen Ministerpräsidenten hat im ZDF hohe Wellen geschlagen. Ob Seehofer aus deshalb aus Verärgerung kurzfristig der Eröffnung der Medientage in München ferngeblieben ist, ist nicht überliefert. Aber wahrscheinlich wollte er sich nur keine Blöße geben, dass er von Medienpolitik keine Ahnung hat.

Abspaltungstendenzen der Franken verschärfen sich

Nachdem in der bayerischen Staatsregierung die Ober-Bayern wieder das Heft in die Hand genommen haben, verstärkt sich in Franken die Diskussion zum Thema Abspaltung von Bayern. Im Blog der Nürnberger Zeitung gibt es eine Umfrage, wer Fränkischer Ministerpräsdident im Falle einer Abspaltung werden soll.

Es führt momentan Günther Beckstein (CSU) mit 21 % vor Gabriele Pauli (Freie Wähler) und Lothar Matthäus (Ex-Roter) mit 12 %. Unter „ferner liefen“ rangieren Markus Söder (CSU), Thomas Gottschalk (parteifrei) und Tatjana Gsell (ehemals blaublütig). Auch Henry Kissinger (Republikaner) hat nach den Ergebnissen der Umfrage wenig Chancen, fränkischer Regierungschef zu werden.