Aus alt mach neu – die große Erneuerung im Seehofer-Kabinett?

Die neue bayerische Staatsregierung von Ministerpräsident Horst Seehofer steht. Es sollte für die CSU die große Erneuerung werden. Doch fast überall sind die alten Gesichter wieder zu finden. Der Oberhammer dabei: Die Wahlkampfleiterin für den Landtagswahlkampf und abgehalfterte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer wird in das Kabinett als Sozialministerin berufen. Sie ist für das Wahldebakel der CSU in Bayern mit einem Einbruch von 17 Prozent verantwortlich.

Die erfolglose Wirtschaftsministerin Emilia Müller wird Europaministerin, was sie früher schon einmal war. Der glücklose bisherige Kultusminister Siegfried Schneider geht in die Staatskanzlei und wird dort Chef. Mit dabei im Kabinett auch wieder Innenminister Joachim Herrmann, der auch im Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank sitzt und mit für das Finanzdebakel der Bayern LB verantwortlich ist. Herrmann rückte sogar zum 2. Stellvertreter des Ministerpräsidenten auf. Die große Erneuerung für Bayern ist das nicht.

Bei den neuen Kabinettsmitglieder ist auffallend, dass nur aus den Gründen des Regionalproporzes der Niederbayer Helmut Brunner Agrarminister geworden ist. Der Fernsehjournalist Dr. Ludwig Spaenle wird Kultusminister und künftig für die Schulpolitik in Bayern zuständig. Der Zahnarzt Dr. Wolfgang Heubisch von der FDP ist für die Wissenschaft und Hochschulen in Bayern zuständig. Staatssekretär Marcel Huber, Fachmann im Bereich Gesundheits- und Verbraucherschutz, wird in das Kultusministerium abgeschoben. Kompetenz im Kabinett sieht anders aus.

Seehofers Seitensprung – ZDF Newsmoderator macht den Harald Schmidt

Viele Fernsehzuschauer meinten gestern abend, sie haben sich wohl verhört oder sind eigentlich in der Late-Night-Show von Harald Schmidt. Aber es war der Nachrichten-Moderator von „Heute Nacht“, Normen Odenthal, der folgenden Gag von sich gegeben hat: „Horst Seehofer hat in Berlin alles hingeworfen und ist seit heute Ministerpräsident von Bayern. Berlin war für ihn also nur ein Seitensprung – in jeder Beziehung.“ Die Anspielung auf die ehemalige außereheliche Betätigung des neuen bayerischen Ministerpräsidenten hat im ZDF hohe Wellen geschlagen. Ob Seehofer aus deshalb aus Verärgerung kurzfristig der Eröffnung der Medientage in München ferngeblieben ist, ist nicht überliefert. Aber wahrscheinlich wollte er sich nur keine Blöße geben, dass er von Medienpolitik keine Ahnung hat.

Abspaltungstendenzen der Franken verschärfen sich

Nachdem in der bayerischen Staatsregierung die Ober-Bayern wieder das Heft in die Hand genommen haben, verstärkt sich in Franken die Diskussion zum Thema Abspaltung von Bayern. Im Blog der Nürnberger Zeitung gibt es eine Umfrage, wer Fränkischer Ministerpräsdident im Falle einer Abspaltung werden soll.

Es führt momentan Günther Beckstein (CSU) mit 21 % vor Gabriele Pauli (Freie Wähler) und Lothar Matthäus (Ex-Roter) mit 12 %. Unter „ferner liefen“ rangieren Markus Söder (CSU), Thomas Gottschalk (parteifrei) und Tatjana Gsell (ehemals blaublütig). Auch Henry Kissinger (Republikaner) hat nach den Ergebnissen der Umfrage wenig Chancen, fränkischer Regierungschef zu werden.

Tanzverbot in der Halloween-Nacht und der Koalitionsvertrag

In der Nacht von Freitag auf Samstag ist die Halloween-Nacht. Ab Mitternacht gilt in Bayern ein Tanzverbot, da der 1. November (Allerheiligen) ein sogenannter „Stiller Feiertag“. Das CSU-geführte bayerische Innenministerium hat die kreisfreien Städte und Landkreise angewiesen, das Tanzverbot durchzusetzen und Ausnahmen, wie sie früher öfter großzügig gehandhabt wurden, nicht zu erteilen. Doch jetzt tritt die FDP in die Staatsregierung ein. Die Partei ist für eine strenge Trennung von Staat und Kirche und hat sich auch schon öfters dahingehend geäußert, dass das Tanzverbot nicht mehr ganz zeitgemäß ist.

Max hat sich einmal den Koalitionsvertrag angesehen, ob daraus heraus zu lesen ist, wie die schwarz-gelbe Staatsregierung mit so einem Thema umgeht. Erwartungsgemäß ist so ein Detail in dem Vertrag nicht festgelegt. Sieht man sich die einschlägige Werte-Formulierung an, erkennt man, dass diesen die christliche Partei – sprich CSU – formuliert und durchgesetzt hat: „Wir bekennen uns zur abendländischen Tradition und Kultur unseres Landes mit seinen christlich-jüdischen Wurzeln“. Das lässt darauf schließen, dass eine Änderung des Verhältnisses zur katholischen Kirche wohl nicht in Frage kommt.

Hoffnung gibt der zweite Halbsatz, in dem steht: „…das über die Jahrhunderte auch durch den Geist des Humanismus und der Aufklärung geprägt wurde.“ Eindeutig stammt er wohl aus der Feder der FDP-Verhandlungspartner. Dieses Hintertürchen könnte dann doch einmal dazu führen, dass das Feiertagsgesetz in Bayern einmal dem Zeitgeist angepasst wird. Vielleicht gelingt es, eine Regelung zu finden, bei der künftig in den Diskos und Clubs an Halloween die Musik nicht um Mitternacht ausgeschaltet werden muss und die Partygänger nach Hause geschickt werden müssen. Wenn gesetzlich verankert wird, dass der „Stille Feiertag“ nicht um Mitternacht, sondern erst um vier Uhr morgens beginnt, wäre das ein echter Fortschritt. Damit könnten die Kirchgänger leben, die an Allerheiligen ihre toten Angehörigen ehren wollen. Und damit könnten wohl auch die Leute in Bayern leben, die sich an Halloween vergnügen wollen.

Seehofer – der bayerische „Master of Desaster“

Heftig ist es heute im Landtag in der Debatte vor der Wahl zum neuen Bayerischen Ministerpräsidenten zugegangen. Sepp Daxenberger (Grüne) nannte Horst Seehofer „Master of Desaster“. SPD-Fraktionschef Franz Maget bezeichnete Seehofer als „Reservekandidat“, der von der CSU von der Besuchertribüne im Landtag heruntergeholt wird. Freie Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger warnte Seehofer vor dem Schleudersitz auf den er sich begibt, den die CSU innerhalb nur eines Jahres bereits zweimal bei Stoiber und Beckstein ausgelöst habe.

Die Tatsache, dass Seehofer bei den Landtagswahlen nicht vom bayerischen Volk gewählt worden sei, war auch Thema in der Aussprache. Beckstein habe 265.000 Stimmen vom Volk erhalten, Seehofer keine einzige. Es sei „legal, aber nicht legitim“, dass der Bundespolitiker nun als Reservekandidat einspringen müsse. Er sei das Ergebnis der unüberbrückbaren Zerwürfnisse innerhalb der CSU, die sonst keine personelle Alternative zustande gebracht habe.

Grünen-Fraktionschef Sepp Daxenberger schenkte dem neuen MP einen Geschenkkorb. Darin waren gentechnikfreier Mais aus Waging am See, um den früheren Bundeslandwirtschaftsminister an seine Wahlkampfversprechen für ein gentechnikfreies Bayern zu erinnern. Außerdem enthielt er ein paar Schokoladenzigaretten, um Seehofer bei der Vereinbarung von Gesundheitsschutz und Liberalitas Bavariae zu unterstützen. Auch Bioeier „für die berüchtigten Seehofer’schen Eiertänze“ und ein großer Wetterhahn waren im Korb, damit der Ministerpräsident noch schneller prüfen könne wie sich der politische Wind dreht.

Mit den angrifflustigen Reden im Plenum wurde deutlich, dass im Bayerischen Landtag ein frischer Wind weht. Das verstörte einige CSU-Politiker der alten Garde. Schüttel-Schorsch sagte hinterher, dass die Debatte dem Anlass des Tages nicht angemessen gewesen sei. Die CSU-Fraktion wird sich erst noch daran gewöhnen müssen, dass die Zeiten der Zweidrittel-Mehrheiten ohne Widerspruch im Landtag vorbei sind.

Übrigens, vier Abgeordnete der CSU oder des Koalitionspartners FDP haben Seehofer die Nein-Stimme gegeben. Der ehemalige Bundes-Agrarminister wurde von 104 der 184 Abgeordneten gewählt.

Hier ist der Koalitionsvertrag Bayern zwischen CSU und FDP zu finden

Wer sich über die Inhalte des Koaltionsvertrages zwischen der CSU und FDP zur Bildung einer gemeinsamen Regierung in Bayern informieren möchte, das Papier ist auf der CSU-Homepage hier zu finden. Max wird ihn sich in den kommenden Tagen kritisch durchsehen und dazu Stellung nehmen.

Der Koalitionsvertrag ist vom CSU-Parteitag am Samstag in München und vom FDP-Parteitag am Sonntag in Ingolstadt gebilligt worden.

Das Landesbank-Volk rebelliert gegen Seehofer

Das Volk rebelliert und gewinnt- das ist in Bayern tatsächlich möglich. Die Mitarbeiter der Bayerischen Landesbank (BayernLB) haben sich demonstrativ hinter ihren Chef Michael Kemmer gestellt. Am Donnerstag Abend haben die Mitarbeiter im Innenhof der Landesbank eine Demo veranstaltet, am Freitag haben sie sich zu einer Schweigekundgebung versammelt. Das alles gegen den 50-Prozent Eigentümer, den Freistaat Bayern. Das Volk hat mit einem mächtigen Gegner im Rücken gewonnen – den von der CSU unterwanderten Bayerischen Sparkassen. Der künftige Ministerpräsident Horst Seehofer musste vor seiner Wahl gegen diese Allianz eine erste herbe Niederlage einstecken. Kemer darf weiter Landesbank-Chef bleiben. Auch im Aufsichtsgremium muss vorerst nur Erwin Huber (CSU) für die Geschäftspolitik der Landesbank büßen. Wer bisher in Bayern nur einen CSU-Filz ausmachen konnte, muss lernen, dass es daneben auch einen mächtigen Sparkassen-Filz in Bayern gibt.

Landesbank-Krise: Das 5-Mrd.-Risiko in Sonderhaushalt abgeschoben

Auch wenn die CSU das Bayern-LB-Debakel nun in einem Sonderhaushalt verpacken will, den Steuerzahler wird es am Ende nicht interessieren, wenn er am Ende zur Kasse gebeten wird. Die künftigen Koalitionspartner CSU und FDP haben vereinbart, dass das 5-Mrd.-Landesbank-Risiko in einem Sonderhaushalt ausgelagert wird. Damit hinterher nachvollziehbar ist, dass die neue Koalition nicht für eventuelle Belastungen des Bürgers haftbar ist. „Die CSU distanziert sich von sich selbst“, titelt heute die Süddeutsche Zeitung. Richtig, nur Bayerns Bürger haben nichts davon.

Denn wenn die Risiken eintreffen würden, muss das Tafelsilber verscheuert werden. Beteiligungen des Freistaates sind Volksvermögen, gehört also den Bürgern. Wenn keine Gewinne in den normalen Haushalt fließen, weil die Beteiligungen verkauft worden sind, dann wird weniger eingenommen. Folglich muss gespart werden – in der Bildung, in der Verkehrsinfrastruktur oder in anderen Gebieten. Oder es müssen mehr Schulden gemacht werden. Die Leidtragenden werden immer Bayerns Bürger sein.

BayernLB Desaster: Keine Konsequenzen für Innenminister Herrmann?

Der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende der Bayerischen Landesbank, Siegfried Naser, soll laut SZ gesagt haben, dass das Ausmaß des Finanzdesasters der BayernLB allen Verwaltungsratsmitgliedern seit geraumer Zeit bekannt gewesen sei. Erwin Huber hat die Konsequenzen gezogen und wird in der neuen Regierung deshalb nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung stehen. Aber dem Verwaltungsrat gehören auch Innenminister Joachim Herrmann als 2. stellvertretender Vorsitzender sowie Wirtschaftsministerin Emilie Müller und Innen-Staatssekretär Jürgen W. Heike an.

Da Herrmann wieder Innenminister im neuen Kabinett werden will, stellt sich die Frage nach seinen Konsequenzen, wenn die Aussage von Naser stimmt. Müsste er nicht auch politische Konsequenzen ziehen und darauf verzichten, wieder einer bayerischen Regierung anzugehören?

Bayern LB-Skandal: Erwin Huber wirft das Handtuch

Der bayerische Finanzminister und Verwaltungsrats-Vorstand der Landesbank Bayern (Bayern LB), Erwin Huber, wird nicht mehr der neuen Staatsregierung angehören. Das hat er heute in München bekannnt gegeben. Er zieht die Konsequenzen aus dem Landesbank-Skandal. Sie hat gestern bekannt gegeben, dass sie sich 6,4 Mrd. Euro an Überlebenshilfe holen muss. 5,4 Mrd. kommen dabei aus dem Rettungspaket des Bundes, 700 Millionen vom Freistaat Bayern und 300 Millionen von den Sparkassen. Alleine in Spekulationsgeschäften in Island hat die Bayern LB 1,5 Mrd. Euro versenkt.

Angeblich wurde die CSU-Regierung von der Höhe des Fehlbetrages der Landesbank überrascht. Verwaltungsrats-Vize und Sparkassenpräsident Siegfried Naser soll allerdings gesagt haben, dass die CSU-Verwaltungsräte bereits vor der Landtagswahl darüber informiert gewesen sein sollen, wie es mit der Bayern LB steht (siehe Eintrag davor). Der scheidende Ministerpräsident Günter Beckstein hat sich verärgert gezeigt und behauptet, überrascht worden zu sein. Wem soll man nun glauben?

Die FDP will zwar weiter mit der CSU koalieren, aber sie sieht den Zeitplan für den Abschluss der Koalitionsverhandlungen und die Wahl des Ministerpräsidenten in Gefahr. Die FDP will vorher die Risiken für den Haushalt und damit für den Steuerzahler abschätzen können.

Was würde eigentlich passieren, wenn der Ministerpräsident nicht gemäß Verfassung eine Woche nach der konstituierenden Sitzung, also bis zum 27. Oktober gewählt worden ist? Dann gibt es eine Schonfrist von weiteren drei Wochen. Die Koalitionspartner CSU und FDP müssen sich bis dahin zusammenraufen. Wenn nicht, dann könnte auch eine alternative Vierer-Koalition aus SPD, Freie Wähler, Grüne und FDP zustande kommen (was ziemlich unwahrscheinlich ist). Andernfalls muss die Landtagspräsidentin vier Wochen nach der konstituierenden Sitzung den Landtag auflösen und es würde zu Neuwahlen kommen.