Stillstand im Maximilianeum

Die Neuwahl zum bayerischen Landtag ist schon einige Wochen her. Eine Regierung wurde inzwischen auch schon gebildet. Das war es dann erst einmal. Nichts geht mehr im bayerischen Parlament. Die Bildung der Ausschüsse verzögert sich auf Dezember. Jetzt hat auch noch Ministerpräsident Horst Seehofer kurzerhand seine Regierungserklärung vertagt – um drei Wochen vom 13. November 2008 auf 3. Dezember 2008. Ohne Begründung, wie zu hören ist. Hinter den Kulissen scheint es wohl noch einigen Klärungsbedarf bei CSU-Mehrheitsfraktion zu geben. Anders ist die Verzögerungstaktik nicht zu erklären.