Max im Ilianeum

Bayerischer Landtag als Selbstbedienungsladen

November 12, 2008 · Kommentar schreiben

Auf Betreiben der CSU und der SPD wurden die Zuschüsse aus Steuergeldern für die Landtagsfraktionen um 40 Prozent erhöht. Statt 10 Millionen Euro gibt es künftig 14 Millionen Euro für die parlamentarische Arbeit. Aufgrund der Verluste bei der letzten Landtagswahl hätte vor allem die CSU mit massiven Streichungen bei der Fraktionsarbeit rechnen müssen. Die Freien Wähler und die Grünen haben den Beschluss kritisiert. Max meint, der Landtag ist kein Selbstbedienungsladen der Parteien. Die CSU hat aus der Wahlniederlage offensichtlich nichts gelernt. Dass auch die SPD dabei mitzieht, überrascht. Auch die haben wohl auch keine Lehren aus ihrem Debakel bei der letzten Landtagswahl gezogen.

Kategorien: Abgeordnete · Bayern · CSU · Freie Wähler · Grüne · Parlament · SPD
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