Bildung: Bayern fällt bei Pisa hinter Sachsen zurück

Nach der neuen Pisa-Studie hat Bayern seinen Spitzenplatz in der Schülerbildung eingebüßt. Das ostdeutsche Bundesland Sachsen hat Bayern überholt, vor allem wegen der Kompetenz der Schüler in den naturwissenschaftlichen Fächern. Danke ,Herr Ex-Minister Schneider für Ihr Vermächtnis. Denn der Philologenverbandes hat auch schon den Grund des Erfolges in Sachsen ausfindig gemacht: Kleinere Klassen und genügend Lehrer vor allem in den naturwissenschaftlichen Fächern. Während in Bayern verzweifelt Quereinsteiger für solche Fächer gesucht werden, weil der studentische Nachwuchs fehlt, gibt es in Ländern nach Angaben des Lehrerverbandes sogar genügend Kräfte als Lehrerreserve bei Erkrankungen. Das sollte doch für den neuen Schulminister Spaenle (CSU) und Wissenschaftsminister Heubisch (FDP) Anreiz genug sein, das schnellstmöglich zu ändern, damit Bayern wieder Spitze wird.

Bayerischer Landtag als Selbstbedienungsladen

Auf Betreiben der CSU und der SPD wurden die Zuschüsse aus Steuergeldern für die Landtagsfraktionen um 40 Prozent erhöht. Statt 10 Millionen Euro gibt es künftig 14 Millionen Euro für die parlamentarische Arbeit. Aufgrund der Verluste bei der letzten Landtagswahl hätte vor allem die CSU mit massiven Streichungen bei der Fraktionsarbeit rechnen müssen. Die Freien Wähler und die Grünen haben den Beschluss kritisiert. Max meint, der Landtag ist kein Selbstbedienungsladen der Parteien. Die CSU hat aus der Wahlniederlage offensichtlich nichts gelernt. Dass auch die SPD dabei mitzieht, überrascht. Auch die haben wohl auch keine Lehren aus ihrem Debakel bei der letzten Landtagswahl gezogen.

Stillstand im Maximilianeum

Die Neuwahl zum bayerischen Landtag ist schon einige Wochen her. Eine Regierung wurde inzwischen auch schon gebildet. Das war es dann erst einmal. Nichts geht mehr im bayerischen Parlament. Die Bildung der Ausschüsse verzögert sich auf Dezember. Jetzt hat auch noch Ministerpräsident Horst Seehofer kurzerhand seine Regierungserklärung vertagt – um drei Wochen vom 13. November 2008 auf 3. Dezember 2008. Ohne Begründung, wie zu hören ist. Hinter den Kulissen scheint es wohl noch einigen Klärungsbedarf bei CSU-Mehrheitsfraktion zu geben. Anders ist die Verzögerungstaktik nicht zu erklären.

Aus alt mach neu – die große Erneuerung im Seehofer-Kabinett?

Die neue bayerische Staatsregierung von Ministerpräsident Horst Seehofer steht. Es sollte für die CSU die große Erneuerung werden. Doch fast überall sind die alten Gesichter wieder zu finden. Der Oberhammer dabei: Die Wahlkampfleiterin für den Landtagswahlkampf und abgehalfterte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer wird in das Kabinett als Sozialministerin berufen. Sie ist für das Wahldebakel der CSU in Bayern mit einem Einbruch von 17 Prozent verantwortlich.

Die erfolglose Wirtschaftsministerin Emilia Müller wird Europaministerin, was sie früher schon einmal war. Der glücklose bisherige Kultusminister Siegfried Schneider geht in die Staatskanzlei und wird dort Chef. Mit dabei im Kabinett auch wieder Innenminister Joachim Herrmann, der auch im Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank sitzt und mit für das Finanzdebakel der Bayern LB verantwortlich ist. Herrmann rückte sogar zum 2. Stellvertreter des Ministerpräsidenten auf. Die große Erneuerung für Bayern ist das nicht.

Bei den neuen Kabinettsmitglieder ist auffallend, dass nur aus den Gründen des Regionalproporzes der Niederbayer Helmut Brunner Agrarminister geworden ist. Der Fernsehjournalist Dr. Ludwig Spaenle wird Kultusminister und künftig für die Schulpolitik in Bayern zuständig. Der Zahnarzt Dr. Wolfgang Heubisch von der FDP ist für die Wissenschaft und Hochschulen in Bayern zuständig. Staatssekretär Marcel Huber, Fachmann im Bereich Gesundheits- und Verbraucherschutz, wird in das Kultusministerium abgeschoben. Kompetenz im Kabinett sieht anders aus.

Seehofers Seitensprung – ZDF Newsmoderator macht den Harald Schmidt

Viele Fernsehzuschauer meinten gestern abend, sie haben sich wohl verhört oder sind eigentlich in der Late-Night-Show von Harald Schmidt. Aber es war der Nachrichten-Moderator von „Heute Nacht“, Normen Odenthal, der folgenden Gag von sich gegeben hat: „Horst Seehofer hat in Berlin alles hingeworfen und ist seit heute Ministerpräsident von Bayern. Berlin war für ihn also nur ein Seitensprung – in jeder Beziehung.“ Die Anspielung auf die ehemalige außereheliche Betätigung des neuen bayerischen Ministerpräsidenten hat im ZDF hohe Wellen geschlagen. Ob Seehofer aus deshalb aus Verärgerung kurzfristig der Eröffnung der Medientage in München ferngeblieben ist, ist nicht überliefert. Aber wahrscheinlich wollte er sich nur keine Blöße geben, dass er von Medienpolitik keine Ahnung hat.

Abspaltungstendenzen der Franken verschärfen sich

Nachdem in der bayerischen Staatsregierung die Ober-Bayern wieder das Heft in die Hand genommen haben, verstärkt sich in Franken die Diskussion zum Thema Abspaltung von Bayern. Im Blog der Nürnberger Zeitung gibt es eine Umfrage, wer Fränkischer Ministerpräsdident im Falle einer Abspaltung werden soll.

Es führt momentan Günther Beckstein (CSU) mit 21 % vor Gabriele Pauli (Freie Wähler) und Lothar Matthäus (Ex-Roter) mit 12 %. Unter „ferner liefen“ rangieren Markus Söder (CSU), Thomas Gottschalk (parteifrei) und Tatjana Gsell (ehemals blaublütig). Auch Henry Kissinger (Republikaner) hat nach den Ergebnissen der Umfrage wenig Chancen, fränkischer Regierungschef zu werden.