Nur 2/3 der Abgeordneten des Landtages haben eine Homepage

113 der 187 Volksvertreter im Maximilianeum haben eine eigene Homepage. 141 MdL’s sindt auch per E-Mail erreichbar, so ergibt eine Auflistung auf der Website des Bayerischen Landtages. „Immerhin“, wird der geneigte bayerische Wähler sagen. Aber halt, in Zeiten wo schon fast jedes Schulkind eine eigene Internet-Präsenz besitzt, sind 46 Abgeordnete für den Wähler nicht per Email erreichbar? Haben die Leute, die von den Bürgern gewählt wurden kein Interesse, ein Feedback über ihre Arbeit zu bekommen?

Anfang des 21. Jahrhunderts sollte man von Volksvertretern erwarten können, dass sie Präsenz auch in den neuen Medien zeigen. Indem sie ihre Arbeit auf einer Homepage transparent machen und schnell und unbürokratisch vom Bürger ansprechbar sind. Da gilt auch nicht die Ausrede vieler, dass sie jetzt erst neu in den Landtag gewählt worden sind. Auch ernstzunehmende Kandidaten sollten ihre Ziele und Absichten schon vor der Wahl auf ihrer Internet-Plattform deutlich machen.

Besonders traurig, ist die Präsenz der Freien Wähler im Internet. Von 21 Abgeordneten sind gerade einmal 2 Abgeordnete im Bavarian Wide Web vertreten, nämlich der ehemalige Landrat von Freyung-Grafenau, Alexander Muthmann und die ehemalige CSU-Rebellin Gabriele Pauli. Bei der FDP glänzen 10 von 16 Abgeordneten mit ihrer Abwesenheit in der modernen Welt. Selbst bei den Grünen finden es sechs der 19 Mandatsträger nicht für nötig, sich den Wählern im Internet vorzustellen. Wenn das der Gradmesser für die Qualität der Öffentlichkeitsarbeit der Abgeordneten ist, dann dürfen sie sich nicht wundern, wenn sie nach der nächsten Wahl wieder in Vergessenheit geraten sind.

Aus alt mach neu – die große Erneuerung im Seehofer-Kabinett?

Die neue bayerische Staatsregierung von Ministerpräsident Horst Seehofer steht. Es sollte für die CSU die große Erneuerung werden. Doch fast überall sind die alten Gesichter wieder zu finden. Der Oberhammer dabei: Die Wahlkampfleiterin für den Landtagswahlkampf und abgehalfterte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer wird in das Kabinett als Sozialministerin berufen. Sie ist für das Wahldebakel der CSU in Bayern mit einem Einbruch von 17 Prozent verantwortlich.

Die erfolglose Wirtschaftsministerin Emilia Müller wird Europaministerin, was sie früher schon einmal war. Der glücklose bisherige Kultusminister Siegfried Schneider geht in die Staatskanzlei und wird dort Chef. Mit dabei im Kabinett auch wieder Innenminister Joachim Herrmann, der auch im Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank sitzt und mit für das Finanzdebakel der Bayern LB verantwortlich ist. Herrmann rückte sogar zum 2. Stellvertreter des Ministerpräsidenten auf. Die große Erneuerung für Bayern ist das nicht.

Bei den neuen Kabinettsmitglieder ist auffallend, dass nur aus den Gründen des Regionalproporzes der Niederbayer Helmut Brunner Agrarminister geworden ist. Der Fernsehjournalist Dr. Ludwig Spaenle wird Kultusminister und künftig für die Schulpolitik in Bayern zuständig. Der Zahnarzt Dr. Wolfgang Heubisch von der FDP ist für die Wissenschaft und Hochschulen in Bayern zuständig. Staatssekretär Marcel Huber, Fachmann im Bereich Gesundheits- und Verbraucherschutz, wird in das Kultusministerium abgeschoben. Kompetenz im Kabinett sieht anders aus.

Tanzverbot in der Halloween-Nacht und der Koalitionsvertrag

In der Nacht von Freitag auf Samstag ist die Halloween-Nacht. Ab Mitternacht gilt in Bayern ein Tanzverbot, da der 1. November (Allerheiligen) ein sogenannter „Stiller Feiertag“. Das CSU-geführte bayerische Innenministerium hat die kreisfreien Städte und Landkreise angewiesen, das Tanzverbot durchzusetzen und Ausnahmen, wie sie früher öfter großzügig gehandhabt wurden, nicht zu erteilen. Doch jetzt tritt die FDP in die Staatsregierung ein. Die Partei ist für eine strenge Trennung von Staat und Kirche und hat sich auch schon öfters dahingehend geäußert, dass das Tanzverbot nicht mehr ganz zeitgemäß ist.

Max hat sich einmal den Koalitionsvertrag angesehen, ob daraus heraus zu lesen ist, wie die schwarz-gelbe Staatsregierung mit so einem Thema umgeht. Erwartungsgemäß ist so ein Detail in dem Vertrag nicht festgelegt. Sieht man sich die einschlägige Werte-Formulierung an, erkennt man, dass diesen die christliche Partei – sprich CSU – formuliert und durchgesetzt hat: „Wir bekennen uns zur abendländischen Tradition und Kultur unseres Landes mit seinen christlich-jüdischen Wurzeln“. Das lässt darauf schließen, dass eine Änderung des Verhältnisses zur katholischen Kirche wohl nicht in Frage kommt.

Hoffnung gibt der zweite Halbsatz, in dem steht: „…das über die Jahrhunderte auch durch den Geist des Humanismus und der Aufklärung geprägt wurde.“ Eindeutig stammt er wohl aus der Feder der FDP-Verhandlungspartner. Dieses Hintertürchen könnte dann doch einmal dazu führen, dass das Feiertagsgesetz in Bayern einmal dem Zeitgeist angepasst wird. Vielleicht gelingt es, eine Regelung zu finden, bei der künftig in den Diskos und Clubs an Halloween die Musik nicht um Mitternacht ausgeschaltet werden muss und die Partygänger nach Hause geschickt werden müssen. Wenn gesetzlich verankert wird, dass der „Stille Feiertag“ nicht um Mitternacht, sondern erst um vier Uhr morgens beginnt, wäre das ein echter Fortschritt. Damit könnten die Kirchgänger leben, die an Allerheiligen ihre toten Angehörigen ehren wollen. Und damit könnten wohl auch die Leute in Bayern leben, die sich an Halloween vergnügen wollen.

Hier ist der Koalitionsvertrag Bayern zwischen CSU und FDP zu finden

Wer sich über die Inhalte des Koaltionsvertrages zwischen der CSU und FDP zur Bildung einer gemeinsamen Regierung in Bayern informieren möchte, das Papier ist auf der CSU-Homepage hier zu finden. Max wird ihn sich in den kommenden Tagen kritisch durchsehen und dazu Stellung nehmen.

Der Koalitionsvertrag ist vom CSU-Parteitag am Samstag in München und vom FDP-Parteitag am Sonntag in Ingolstadt gebilligt worden.

Landesbank-Krise: Das 5-Mrd.-Risiko in Sonderhaushalt abgeschoben

Auch wenn die CSU das Bayern-LB-Debakel nun in einem Sonderhaushalt verpacken will, den Steuerzahler wird es am Ende nicht interessieren, wenn er am Ende zur Kasse gebeten wird. Die künftigen Koalitionspartner CSU und FDP haben vereinbart, dass das 5-Mrd.-Landesbank-Risiko in einem Sonderhaushalt ausgelagert wird. Damit hinterher nachvollziehbar ist, dass die neue Koalition nicht für eventuelle Belastungen des Bürgers haftbar ist. „Die CSU distanziert sich von sich selbst“, titelt heute die Süddeutsche Zeitung. Richtig, nur Bayerns Bürger haben nichts davon.

Denn wenn die Risiken eintreffen würden, muss das Tafelsilber verscheuert werden. Beteiligungen des Freistaates sind Volksvermögen, gehört also den Bürgern. Wenn keine Gewinne in den normalen Haushalt fließen, weil die Beteiligungen verkauft worden sind, dann wird weniger eingenommen. Folglich muss gespart werden – in der Bildung, in der Verkehrsinfrastruktur oder in anderen Gebieten. Oder es müssen mehr Schulden gemacht werden. Die Leidtragenden werden immer Bayerns Bürger sein.

Bayern LB-Skandal: Erwin Huber wirft das Handtuch

Der bayerische Finanzminister und Verwaltungsrats-Vorstand der Landesbank Bayern (Bayern LB), Erwin Huber, wird nicht mehr der neuen Staatsregierung angehören. Das hat er heute in München bekannnt gegeben. Er zieht die Konsequenzen aus dem Landesbank-Skandal. Sie hat gestern bekannt gegeben, dass sie sich 6,4 Mrd. Euro an Überlebenshilfe holen muss. 5,4 Mrd. kommen dabei aus dem Rettungspaket des Bundes, 700 Millionen vom Freistaat Bayern und 300 Millionen von den Sparkassen. Alleine in Spekulationsgeschäften in Island hat die Bayern LB 1,5 Mrd. Euro versenkt.

Angeblich wurde die CSU-Regierung von der Höhe des Fehlbetrages der Landesbank überrascht. Verwaltungsrats-Vize und Sparkassenpräsident Siegfried Naser soll allerdings gesagt haben, dass die CSU-Verwaltungsräte bereits vor der Landtagswahl darüber informiert gewesen sein sollen, wie es mit der Bayern LB steht (siehe Eintrag davor). Der scheidende Ministerpräsident Günter Beckstein hat sich verärgert gezeigt und behauptet, überrascht worden zu sein. Wem soll man nun glauben?

Die FDP will zwar weiter mit der CSU koalieren, aber sie sieht den Zeitplan für den Abschluss der Koalitionsverhandlungen und die Wahl des Ministerpräsidenten in Gefahr. Die FDP will vorher die Risiken für den Haushalt und damit für den Steuerzahler abschätzen können.

Was würde eigentlich passieren, wenn der Ministerpräsident nicht gemäß Verfassung eine Woche nach der konstituierenden Sitzung, also bis zum 27. Oktober gewählt worden ist? Dann gibt es eine Schonfrist von weiteren drei Wochen. Die Koalitionspartner CSU und FDP müssen sich bis dahin zusammenraufen. Wenn nicht, dann könnte auch eine alternative Vierer-Koalition aus SPD, Freie Wähler, Grüne und FDP zustande kommen (was ziemlich unwahrscheinlich ist). Andernfalls muss die Landtagspräsidentin vier Wochen nach der konstituierenden Sitzung den Landtag auflösen und es würde zu Neuwahlen kommen.

Das sind die fünf Vizepräsidenten des Bayerischen Landtages

Die neue Landtagspräsidentin ist Barbara Stamm (CSU). Ihr zur Seite stehen folgende fünf Vizepräsidenten:

1. Reinhold Bocklet, CSU
2. Prof. Dr. Paul Gantzer, SPD
3. Peter Meyer, Freie Wähler
4. Christine Stahl, Bündnis 90 / Die Grünen
5. Jörg Rohde, FDP

Inflation der Vizepräsidenten im neuen Landtag

Bisher hatte der bayerische Landtag in München zwei Vizepräsidenten. Auf Betreiben der FDP wird jede in der neuen Legislaturperiode jede der der im Maximilianeum vertretenen Partein einen Vizepräsidenten stellen. Die Vizepräsidenten erhalten 9.624 Euro pro Monat zuzüglich einer satten steuerfreien Pauschale. Dazu kommen noch Büros und zusätzliches Personal für die Vizepräsidenten. Bisher durften sie auch mit einem eigenen Dienstwagen mit  Chauffeur durch die Gegend gondeln. Ob das auch für die neuen fünf Vizepräsidenten gelten soll, das soll erst noch ausgehandelt werden.  Bisher hat sich noch keine Partei im neuen Landtag über die Inflation der Vize beschwert. Ich meine, es ist übertrieben, neue Posten zu installieren, weil jetzt fünf Parteien im Maximilianeum vertreten sind. Zwei oder drei Vizepräsidenten hätten auch gereicht.  Danke, liebe FDP, für den ersten Akt von Steuerverschwendung auf Kosten der Bürger.