Aus alt mach neu – die große Erneuerung im Seehofer-Kabinett?

Die neue bayerische Staatsregierung von Ministerpräsident Horst Seehofer steht. Es sollte für die CSU die große Erneuerung werden. Doch fast überall sind die alten Gesichter wieder zu finden. Der Oberhammer dabei: Die Wahlkampfleiterin für den Landtagswahlkampf und abgehalfterte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer wird in das Kabinett als Sozialministerin berufen. Sie ist für das Wahldebakel der CSU in Bayern mit einem Einbruch von 17 Prozent verantwortlich.

Die erfolglose Wirtschaftsministerin Emilia Müller wird Europaministerin, was sie früher schon einmal war. Der glücklose bisherige Kultusminister Siegfried Schneider geht in die Staatskanzlei und wird dort Chef. Mit dabei im Kabinett auch wieder Innenminister Joachim Herrmann, der auch im Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank sitzt und mit für das Finanzdebakel der Bayern LB verantwortlich ist. Herrmann rückte sogar zum 2. Stellvertreter des Ministerpräsidenten auf. Die große Erneuerung für Bayern ist das nicht.

Bei den neuen Kabinettsmitglieder ist auffallend, dass nur aus den Gründen des Regionalproporzes der Niederbayer Helmut Brunner Agrarminister geworden ist. Der Fernsehjournalist Dr. Ludwig Spaenle wird Kultusminister und künftig für die Schulpolitik in Bayern zuständig. Der Zahnarzt Dr. Wolfgang Heubisch von der FDP ist für die Wissenschaft und Hochschulen in Bayern zuständig. Staatssekretär Marcel Huber, Fachmann im Bereich Gesundheits- und Verbraucherschutz, wird in das Kultusministerium abgeschoben. Kompetenz im Kabinett sieht anders aus.

Das Landesbank-Volk rebelliert gegen Seehofer

Das Volk rebelliert und gewinnt- das ist in Bayern tatsächlich möglich. Die Mitarbeiter der Bayerischen Landesbank (BayernLB) haben sich demonstrativ hinter ihren Chef Michael Kemmer gestellt. Am Donnerstag Abend haben die Mitarbeiter im Innenhof der Landesbank eine Demo veranstaltet, am Freitag haben sie sich zu einer Schweigekundgebung versammelt. Das alles gegen den 50-Prozent Eigentümer, den Freistaat Bayern. Das Volk hat mit einem mächtigen Gegner im Rücken gewonnen – den von der CSU unterwanderten Bayerischen Sparkassen. Der künftige Ministerpräsident Horst Seehofer musste vor seiner Wahl gegen diese Allianz eine erste herbe Niederlage einstecken. Kemer darf weiter Landesbank-Chef bleiben. Auch im Aufsichtsgremium muss vorerst nur Erwin Huber (CSU) für die Geschäftspolitik der Landesbank büßen. Wer bisher in Bayern nur einen CSU-Filz ausmachen konnte, muss lernen, dass es daneben auch einen mächtigen Sparkassen-Filz in Bayern gibt.

Landesbank-Krise: Das 5-Mrd.-Risiko in Sonderhaushalt abgeschoben

Auch wenn die CSU das Bayern-LB-Debakel nun in einem Sonderhaushalt verpacken will, den Steuerzahler wird es am Ende nicht interessieren, wenn er am Ende zur Kasse gebeten wird. Die künftigen Koalitionspartner CSU und FDP haben vereinbart, dass das 5-Mrd.-Landesbank-Risiko in einem Sonderhaushalt ausgelagert wird. Damit hinterher nachvollziehbar ist, dass die neue Koalition nicht für eventuelle Belastungen des Bürgers haftbar ist. „Die CSU distanziert sich von sich selbst“, titelt heute die Süddeutsche Zeitung. Richtig, nur Bayerns Bürger haben nichts davon.

Denn wenn die Risiken eintreffen würden, muss das Tafelsilber verscheuert werden. Beteiligungen des Freistaates sind Volksvermögen, gehört also den Bürgern. Wenn keine Gewinne in den normalen Haushalt fließen, weil die Beteiligungen verkauft worden sind, dann wird weniger eingenommen. Folglich muss gespart werden – in der Bildung, in der Verkehrsinfrastruktur oder in anderen Gebieten. Oder es müssen mehr Schulden gemacht werden. Die Leidtragenden werden immer Bayerns Bürger sein.

BayernLB Desaster: Keine Konsequenzen für Innenminister Herrmann?

Der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende der Bayerischen Landesbank, Siegfried Naser, soll laut SZ gesagt haben, dass das Ausmaß des Finanzdesasters der BayernLB allen Verwaltungsratsmitgliedern seit geraumer Zeit bekannt gewesen sei. Erwin Huber hat die Konsequenzen gezogen und wird in der neuen Regierung deshalb nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung stehen. Aber dem Verwaltungsrat gehören auch Innenminister Joachim Herrmann als 2. stellvertretender Vorsitzender sowie Wirtschaftsministerin Emilie Müller und Innen-Staatssekretär Jürgen W. Heike an.

Da Herrmann wieder Innenminister im neuen Kabinett werden will, stellt sich die Frage nach seinen Konsequenzen, wenn die Aussage von Naser stimmt. Müsste er nicht auch politische Konsequenzen ziehen und darauf verzichten, wieder einer bayerischen Regierung anzugehören?

Bayern LB-Skandal: Erwin Huber wirft das Handtuch

Der bayerische Finanzminister und Verwaltungsrats-Vorstand der Landesbank Bayern (Bayern LB), Erwin Huber, wird nicht mehr der neuen Staatsregierung angehören. Das hat er heute in München bekannnt gegeben. Er zieht die Konsequenzen aus dem Landesbank-Skandal. Sie hat gestern bekannt gegeben, dass sie sich 6,4 Mrd. Euro an Überlebenshilfe holen muss. 5,4 Mrd. kommen dabei aus dem Rettungspaket des Bundes, 700 Millionen vom Freistaat Bayern und 300 Millionen von den Sparkassen. Alleine in Spekulationsgeschäften in Island hat die Bayern LB 1,5 Mrd. Euro versenkt.

Angeblich wurde die CSU-Regierung von der Höhe des Fehlbetrages der Landesbank überrascht. Verwaltungsrats-Vize und Sparkassenpräsident Siegfried Naser soll allerdings gesagt haben, dass die CSU-Verwaltungsräte bereits vor der Landtagswahl darüber informiert gewesen sein sollen, wie es mit der Bayern LB steht (siehe Eintrag davor). Der scheidende Ministerpräsident Günter Beckstein hat sich verärgert gezeigt und behauptet, überrascht worden zu sein. Wem soll man nun glauben?

Die FDP will zwar weiter mit der CSU koalieren, aber sie sieht den Zeitplan für den Abschluss der Koalitionsverhandlungen und die Wahl des Ministerpräsidenten in Gefahr. Die FDP will vorher die Risiken für den Haushalt und damit für den Steuerzahler abschätzen können.

Was würde eigentlich passieren, wenn der Ministerpräsident nicht gemäß Verfassung eine Woche nach der konstituierenden Sitzung, also bis zum 27. Oktober gewählt worden ist? Dann gibt es eine Schonfrist von weiteren drei Wochen. Die Koalitionspartner CSU und FDP müssen sich bis dahin zusammenraufen. Wenn nicht, dann könnte auch eine alternative Vierer-Koalition aus SPD, Freie Wähler, Grüne und FDP zustande kommen (was ziemlich unwahrscheinlich ist). Andernfalls muss die Landtagspräsidentin vier Wochen nach der konstituierenden Sitzung den Landtag auflösen und es würde zu Neuwahlen kommen.

Bayern LB braucht 6,4 Mrd. Euro

Der Bedarf für eine Finanzspritze für die Bayerische Landesbank ist höher als bisher angenommen. Sie will 5,4 Mrd. Euro aus dem Rettungspaketes des Bundes in Anspruch nehmen. 1 Mrd. Euro soll vom Freistaat Bayern bzw. den Sparkassen kommen. Alleine bei Spekulationen in Island hat die Landesbank 1,5 Mrd. Euro in den Sand gesetzt. Die Bayern LB ist die erste Bank in Deutschland, die Bundeshilfen in Anspruch nehmen will.

Bei einer Krisensitzung im Sparkassenverband gestern soll laut Süddeutsche Zeitung der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende und Sparkassenchef Siegfried Naser gesagt haben, schon vor der Landtagswahl sei „jedem Verwaltungsratsmitglied“ bekannt gewesen, wie es um die Bayern LB steht. Also auch dem Verwaltungsratsvorsitzenden und CSU-Vorsitzenden Erwin Huber sowie Verwaltungsratsmitglied Innenminister Joachim Herrmann und Wirtschaftsministerin Emilia Müller.

Wenn das so ist, muss ein Untersuchungsausschuss im Landtag her und Huber und Herrmann können dem neuen Kabinett nicht mehr angehören. Schließlich haben sie den Wählern die Wahrheit verschwiegen. Das muss Konsequenzen haben.

Übrigens, einen Überblick über die Zahlen zur Finanzkrise gibt es im Blog Citizen-Net.