Aus alt mach neu – die große Erneuerung im Seehofer-Kabinett?

Die neue bayerische Staatsregierung von Ministerpräsident Horst Seehofer steht. Es sollte für die CSU die große Erneuerung werden. Doch fast überall sind die alten Gesichter wieder zu finden. Der Oberhammer dabei: Die Wahlkampfleiterin für den Landtagswahlkampf und abgehalfterte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer wird in das Kabinett als Sozialministerin berufen. Sie ist für das Wahldebakel der CSU in Bayern mit einem Einbruch von 17 Prozent verantwortlich.

Die erfolglose Wirtschaftsministerin Emilia Müller wird Europaministerin, was sie früher schon einmal war. Der glücklose bisherige Kultusminister Siegfried Schneider geht in die Staatskanzlei und wird dort Chef. Mit dabei im Kabinett auch wieder Innenminister Joachim Herrmann, der auch im Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank sitzt und mit für das Finanzdebakel der Bayern LB verantwortlich ist. Herrmann rückte sogar zum 2. Stellvertreter des Ministerpräsidenten auf. Die große Erneuerung für Bayern ist das nicht.

Bei den neuen Kabinettsmitglieder ist auffallend, dass nur aus den Gründen des Regionalproporzes der Niederbayer Helmut Brunner Agrarminister geworden ist. Der Fernsehjournalist Dr. Ludwig Spaenle wird Kultusminister und künftig für die Schulpolitik in Bayern zuständig. Der Zahnarzt Dr. Wolfgang Heubisch von der FDP ist für die Wissenschaft und Hochschulen in Bayern zuständig. Staatssekretär Marcel Huber, Fachmann im Bereich Gesundheits- und Verbraucherschutz, wird in das Kultusministerium abgeschoben. Kompetenz im Kabinett sieht anders aus.

Tanzverbot in der Halloween-Nacht und der Koalitionsvertrag

In der Nacht von Freitag auf Samstag ist die Halloween-Nacht. Ab Mitternacht gilt in Bayern ein Tanzverbot, da der 1. November (Allerheiligen) ein sogenannter „Stiller Feiertag“. Das CSU-geführte bayerische Innenministerium hat die kreisfreien Städte und Landkreise angewiesen, das Tanzverbot durchzusetzen und Ausnahmen, wie sie früher öfter großzügig gehandhabt wurden, nicht zu erteilen. Doch jetzt tritt die FDP in die Staatsregierung ein. Die Partei ist für eine strenge Trennung von Staat und Kirche und hat sich auch schon öfters dahingehend geäußert, dass das Tanzverbot nicht mehr ganz zeitgemäß ist.

Max hat sich einmal den Koalitionsvertrag angesehen, ob daraus heraus zu lesen ist, wie die schwarz-gelbe Staatsregierung mit so einem Thema umgeht. Erwartungsgemäß ist so ein Detail in dem Vertrag nicht festgelegt. Sieht man sich die einschlägige Werte-Formulierung an, erkennt man, dass diesen die christliche Partei – sprich CSU – formuliert und durchgesetzt hat: „Wir bekennen uns zur abendländischen Tradition und Kultur unseres Landes mit seinen christlich-jüdischen Wurzeln“. Das lässt darauf schließen, dass eine Änderung des Verhältnisses zur katholischen Kirche wohl nicht in Frage kommt.

Hoffnung gibt der zweite Halbsatz, in dem steht: „…das über die Jahrhunderte auch durch den Geist des Humanismus und der Aufklärung geprägt wurde.“ Eindeutig stammt er wohl aus der Feder der FDP-Verhandlungspartner. Dieses Hintertürchen könnte dann doch einmal dazu führen, dass das Feiertagsgesetz in Bayern einmal dem Zeitgeist angepasst wird. Vielleicht gelingt es, eine Regelung zu finden, bei der künftig in den Diskos und Clubs an Halloween die Musik nicht um Mitternacht ausgeschaltet werden muss und die Partygänger nach Hause geschickt werden müssen. Wenn gesetzlich verankert wird, dass der „Stille Feiertag“ nicht um Mitternacht, sondern erst um vier Uhr morgens beginnt, wäre das ein echter Fortschritt. Damit könnten die Kirchgänger leben, die an Allerheiligen ihre toten Angehörigen ehren wollen. Und damit könnten wohl auch die Leute in Bayern leben, die sich an Halloween vergnügen wollen.

BayernLB Desaster: Keine Konsequenzen für Innenminister Herrmann?

Der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende der Bayerischen Landesbank, Siegfried Naser, soll laut SZ gesagt haben, dass das Ausmaß des Finanzdesasters der BayernLB allen Verwaltungsratsmitgliedern seit geraumer Zeit bekannt gewesen sei. Erwin Huber hat die Konsequenzen gezogen und wird in der neuen Regierung deshalb nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung stehen. Aber dem Verwaltungsrat gehören auch Innenminister Joachim Herrmann als 2. stellvertretender Vorsitzender sowie Wirtschaftsministerin Emilie Müller und Innen-Staatssekretär Jürgen W. Heike an.

Da Herrmann wieder Innenminister im neuen Kabinett werden will, stellt sich die Frage nach seinen Konsequenzen, wenn die Aussage von Naser stimmt. Müsste er nicht auch politische Konsequenzen ziehen und darauf verzichten, wieder einer bayerischen Regierung anzugehören?