Bayerischer Landtag als Selbstbedienungsladen

Auf Betreiben der CSU und der SPD wurden die Zuschüsse aus Steuergeldern für die Landtagsfraktionen um 40 Prozent erhöht. Statt 10 Millionen Euro gibt es künftig 14 Millionen Euro für die parlamentarische Arbeit. Aufgrund der Verluste bei der letzten Landtagswahl hätte vor allem die CSU mit massiven Streichungen bei der Fraktionsarbeit rechnen müssen. Die Freien Wähler und die Grünen haben den Beschluss kritisiert. Max meint, der Landtag ist kein Selbstbedienungsladen der Parteien. Die CSU hat aus der Wahlniederlage offensichtlich nichts gelernt. Dass auch die SPD dabei mitzieht, überrascht. Auch die haben wohl auch keine Lehren aus ihrem Debakel bei der letzten Landtagswahl gezogen.

Stillstand im Maximilianeum

Die Neuwahl zum bayerischen Landtag ist schon einige Wochen her. Eine Regierung wurde inzwischen auch schon gebildet. Das war es dann erst einmal. Nichts geht mehr im bayerischen Parlament. Die Bildung der Ausschüsse verzögert sich auf Dezember. Jetzt hat auch noch Ministerpräsident Horst Seehofer kurzerhand seine Regierungserklärung vertagt – um drei Wochen vom 13. November 2008 auf 3. Dezember 2008. Ohne Begründung, wie zu hören ist. Hinter den Kulissen scheint es wohl noch einigen Klärungsbedarf bei CSU-Mehrheitsfraktion zu geben. Anders ist die Verzögerungstaktik nicht zu erklären.

Nur 2/3 der Abgeordneten des Landtages haben eine Homepage

113 der 187 Volksvertreter im Maximilianeum haben eine eigene Homepage. 141 MdL’s sindt auch per E-Mail erreichbar, so ergibt eine Auflistung auf der Website des Bayerischen Landtages. „Immerhin“, wird der geneigte bayerische Wähler sagen. Aber halt, in Zeiten wo schon fast jedes Schulkind eine eigene Internet-Präsenz besitzt, sind 46 Abgeordnete für den Wähler nicht per Email erreichbar? Haben die Leute, die von den Bürgern gewählt wurden kein Interesse, ein Feedback über ihre Arbeit zu bekommen?

Anfang des 21. Jahrhunderts sollte man von Volksvertretern erwarten können, dass sie Präsenz auch in den neuen Medien zeigen. Indem sie ihre Arbeit auf einer Homepage transparent machen und schnell und unbürokratisch vom Bürger ansprechbar sind. Da gilt auch nicht die Ausrede vieler, dass sie jetzt erst neu in den Landtag gewählt worden sind. Auch ernstzunehmende Kandidaten sollten ihre Ziele und Absichten schon vor der Wahl auf ihrer Internet-Plattform deutlich machen.

Besonders traurig, ist die Präsenz der Freien Wähler im Internet. Von 21 Abgeordneten sind gerade einmal 2 Abgeordnete im Bavarian Wide Web vertreten, nämlich der ehemalige Landrat von Freyung-Grafenau, Alexander Muthmann und die ehemalige CSU-Rebellin Gabriele Pauli. Bei der FDP glänzen 10 von 16 Abgeordneten mit ihrer Abwesenheit in der modernen Welt. Selbst bei den Grünen finden es sechs der 19 Mandatsträger nicht für nötig, sich den Wählern im Internet vorzustellen. Wenn das der Gradmesser für die Qualität der Öffentlichkeitsarbeit der Abgeordneten ist, dann dürfen sie sich nicht wundern, wenn sie nach der nächsten Wahl wieder in Vergessenheit geraten sind.

Aus alt mach neu – die große Erneuerung im Seehofer-Kabinett?

Die neue bayerische Staatsregierung von Ministerpräsident Horst Seehofer steht. Es sollte für die CSU die große Erneuerung werden. Doch fast überall sind die alten Gesichter wieder zu finden. Der Oberhammer dabei: Die Wahlkampfleiterin für den Landtagswahlkampf und abgehalfterte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer wird in das Kabinett als Sozialministerin berufen. Sie ist für das Wahldebakel der CSU in Bayern mit einem Einbruch von 17 Prozent verantwortlich.

Die erfolglose Wirtschaftsministerin Emilia Müller wird Europaministerin, was sie früher schon einmal war. Der glücklose bisherige Kultusminister Siegfried Schneider geht in die Staatskanzlei und wird dort Chef. Mit dabei im Kabinett auch wieder Innenminister Joachim Herrmann, der auch im Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank sitzt und mit für das Finanzdebakel der Bayern LB verantwortlich ist. Herrmann rückte sogar zum 2. Stellvertreter des Ministerpräsidenten auf. Die große Erneuerung für Bayern ist das nicht.

Bei den neuen Kabinettsmitglieder ist auffallend, dass nur aus den Gründen des Regionalproporzes der Niederbayer Helmut Brunner Agrarminister geworden ist. Der Fernsehjournalist Dr. Ludwig Spaenle wird Kultusminister und künftig für die Schulpolitik in Bayern zuständig. Der Zahnarzt Dr. Wolfgang Heubisch von der FDP ist für die Wissenschaft und Hochschulen in Bayern zuständig. Staatssekretär Marcel Huber, Fachmann im Bereich Gesundheits- und Verbraucherschutz, wird in das Kultusministerium abgeschoben. Kompetenz im Kabinett sieht anders aus.

Seehofer – der bayerische „Master of Desaster“

Heftig ist es heute im Landtag in der Debatte vor der Wahl zum neuen Bayerischen Ministerpräsidenten zugegangen. Sepp Daxenberger (Grüne) nannte Horst Seehofer „Master of Desaster“. SPD-Fraktionschef Franz Maget bezeichnete Seehofer als „Reservekandidat“, der von der CSU von der Besuchertribüne im Landtag heruntergeholt wird. Freie Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger warnte Seehofer vor dem Schleudersitz auf den er sich begibt, den die CSU innerhalb nur eines Jahres bereits zweimal bei Stoiber und Beckstein ausgelöst habe.

Die Tatsache, dass Seehofer bei den Landtagswahlen nicht vom bayerischen Volk gewählt worden sei, war auch Thema in der Aussprache. Beckstein habe 265.000 Stimmen vom Volk erhalten, Seehofer keine einzige. Es sei „legal, aber nicht legitim“, dass der Bundespolitiker nun als Reservekandidat einspringen müsse. Er sei das Ergebnis der unüberbrückbaren Zerwürfnisse innerhalb der CSU, die sonst keine personelle Alternative zustande gebracht habe.

Grünen-Fraktionschef Sepp Daxenberger schenkte dem neuen MP einen Geschenkkorb. Darin waren gentechnikfreier Mais aus Waging am See, um den früheren Bundeslandwirtschaftsminister an seine Wahlkampfversprechen für ein gentechnikfreies Bayern zu erinnern. Außerdem enthielt er ein paar Schokoladenzigaretten, um Seehofer bei der Vereinbarung von Gesundheitsschutz und Liberalitas Bavariae zu unterstützen. Auch Bioeier „für die berüchtigten Seehofer’schen Eiertänze“ und ein großer Wetterhahn waren im Korb, damit der Ministerpräsident noch schneller prüfen könne wie sich der politische Wind dreht.

Mit den angrifflustigen Reden im Plenum wurde deutlich, dass im Bayerischen Landtag ein frischer Wind weht. Das verstörte einige CSU-Politiker der alten Garde. Schüttel-Schorsch sagte hinterher, dass die Debatte dem Anlass des Tages nicht angemessen gewesen sei. Die CSU-Fraktion wird sich erst noch daran gewöhnen müssen, dass die Zeiten der Zweidrittel-Mehrheiten ohne Widerspruch im Landtag vorbei sind.

Übrigens, vier Abgeordnete der CSU oder des Koalitionspartners FDP haben Seehofer die Nein-Stimme gegeben. Der ehemalige Bundes-Agrarminister wurde von 104 der 184 Abgeordneten gewählt.

Bayern LB-Skandal: Erwin Huber wirft das Handtuch

Der bayerische Finanzminister und Verwaltungsrats-Vorstand der Landesbank Bayern (Bayern LB), Erwin Huber, wird nicht mehr der neuen Staatsregierung angehören. Das hat er heute in München bekannnt gegeben. Er zieht die Konsequenzen aus dem Landesbank-Skandal. Sie hat gestern bekannt gegeben, dass sie sich 6,4 Mrd. Euro an Überlebenshilfe holen muss. 5,4 Mrd. kommen dabei aus dem Rettungspaket des Bundes, 700 Millionen vom Freistaat Bayern und 300 Millionen von den Sparkassen. Alleine in Spekulationsgeschäften in Island hat die Bayern LB 1,5 Mrd. Euro versenkt.

Angeblich wurde die CSU-Regierung von der Höhe des Fehlbetrages der Landesbank überrascht. Verwaltungsrats-Vize und Sparkassenpräsident Siegfried Naser soll allerdings gesagt haben, dass die CSU-Verwaltungsräte bereits vor der Landtagswahl darüber informiert gewesen sein sollen, wie es mit der Bayern LB steht (siehe Eintrag davor). Der scheidende Ministerpräsident Günter Beckstein hat sich verärgert gezeigt und behauptet, überrascht worden zu sein. Wem soll man nun glauben?

Die FDP will zwar weiter mit der CSU koalieren, aber sie sieht den Zeitplan für den Abschluss der Koalitionsverhandlungen und die Wahl des Ministerpräsidenten in Gefahr. Die FDP will vorher die Risiken für den Haushalt und damit für den Steuerzahler abschätzen können.

Was würde eigentlich passieren, wenn der Ministerpräsident nicht gemäß Verfassung eine Woche nach der konstituierenden Sitzung, also bis zum 27. Oktober gewählt worden ist? Dann gibt es eine Schonfrist von weiteren drei Wochen. Die Koalitionspartner CSU und FDP müssen sich bis dahin zusammenraufen. Wenn nicht, dann könnte auch eine alternative Vierer-Koalition aus SPD, Freie Wähler, Grüne und FDP zustande kommen (was ziemlich unwahrscheinlich ist). Andernfalls muss die Landtagspräsidentin vier Wochen nach der konstituierenden Sitzung den Landtag auflösen und es würde zu Neuwahlen kommen.

Bayern LB braucht 6,4 Mrd. Euro

Der Bedarf für eine Finanzspritze für die Bayerische Landesbank ist höher als bisher angenommen. Sie will 5,4 Mrd. Euro aus dem Rettungspaketes des Bundes in Anspruch nehmen. 1 Mrd. Euro soll vom Freistaat Bayern bzw. den Sparkassen kommen. Alleine bei Spekulationen in Island hat die Landesbank 1,5 Mrd. Euro in den Sand gesetzt. Die Bayern LB ist die erste Bank in Deutschland, die Bundeshilfen in Anspruch nehmen will.

Bei einer Krisensitzung im Sparkassenverband gestern soll laut Süddeutsche Zeitung der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende und Sparkassenchef Siegfried Naser gesagt haben, schon vor der Landtagswahl sei „jedem Verwaltungsratsmitglied“ bekannt gewesen, wie es um die Bayern LB steht. Also auch dem Verwaltungsratsvorsitzenden und CSU-Vorsitzenden Erwin Huber sowie Verwaltungsratsmitglied Innenminister Joachim Herrmann und Wirtschaftsministerin Emilia Müller.

Wenn das so ist, muss ein Untersuchungsausschuss im Landtag her und Huber und Herrmann können dem neuen Kabinett nicht mehr angehören. Schließlich haben sie den Wählern die Wahrheit verschwiegen. Das muss Konsequenzen haben.

Übrigens, einen Überblick über die Zahlen zur Finanzkrise gibt es im Blog Citizen-Net.

Das sind die fünf Vizepräsidenten des Bayerischen Landtages

Die neue Landtagspräsidentin ist Barbara Stamm (CSU). Ihr zur Seite stehen folgende fünf Vizepräsidenten:

1. Reinhold Bocklet, CSU
2. Prof. Dr. Paul Gantzer, SPD
3. Peter Meyer, Freie Wähler
4. Christine Stahl, Bündnis 90 / Die Grünen
5. Jörg Rohde, FDP

Landtag beschließt LB-Bayern Sondersitzung

Bei der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtages am Montag gab es große Einigkeit über alle Fraktionen hinweg. Einstimmig wurde für den kommenden Donnerstag eine Sondersitzung des Landtages beschlossen. In dieser soll über die Landesbank Bayern debattiert werden. Selbst die CSU stimmt zu. Auch der künftige Koalitionspartner FDP will Aufklärung über die Höhe des wahren Ausmaßes der Landesbank-Verluste haben. Da mussten die Christsozialen mitzuziehen.

Die Bayern LB nimmt als erste Bank in Deutschland die Hilfen des Rettungspaketes des Bundes in Anspruch. „Eine peinliche Situation für unser Land“, so bewertete der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget heute im Landtag die Situation. Maget forderte sogleich, dass Erwin Huber nicht mehr Finanzminister im neuen Kabinett werden darf. Denn er trage als Aufsichtsrat der LB Bayern die Verantwortung für die 3 bis 5 Milliarden Spekulationsverlust der Landesbank mit. Die Abgeordneten der Opposition wollen nun wissen, welche Haushaltsrisiken auf den Freistaat zukommen könnten. Das wird einen heftigen Schlagabtausch in der Sondersitzung geben.

Inflation der Vizepräsidenten im neuen Landtag

Bisher hatte der bayerische Landtag in München zwei Vizepräsidenten. Auf Betreiben der FDP wird jede in der neuen Legislaturperiode jede der der im Maximilianeum vertretenen Partein einen Vizepräsidenten stellen. Die Vizepräsidenten erhalten 9.624 Euro pro Monat zuzüglich einer satten steuerfreien Pauschale. Dazu kommen noch Büros und zusätzliches Personal für die Vizepräsidenten. Bisher durften sie auch mit einem eigenen Dienstwagen mit  Chauffeur durch die Gegend gondeln. Ob das auch für die neuen fünf Vizepräsidenten gelten soll, das soll erst noch ausgehandelt werden.  Bisher hat sich noch keine Partei im neuen Landtag über die Inflation der Vize beschwert. Ich meine, es ist übertrieben, neue Posten zu installieren, weil jetzt fünf Parteien im Maximilianeum vertreten sind. Zwei oder drei Vizepräsidenten hätten auch gereicht.  Danke, liebe FDP, für den ersten Akt von Steuerverschwendung auf Kosten der Bürger.