Auf Betreiben der CSU und der SPD wurden die Zuschüsse aus Steuergeldern für die Landtagsfraktionen um 40 Prozent erhöht. Statt 10 Millionen Euro gibt es künftig 14 Millionen Euro für die parlamentarische Arbeit. Aufgrund der Verluste bei der letzten Landtagswahl hätte vor allem die CSU mit massiven Streichungen bei der Fraktionsarbeit rechnen müssen. Die Freien Wähler und die Grünen haben den Beschluss kritisiert. Max meint, der Landtag ist kein Selbstbedienungsladen der Parteien. Die CSU hat aus der Wahlniederlage offensichtlich nichts gelernt. Dass auch die SPD dabei mitzieht, überrascht. Auch die haben wohl auch keine Lehren aus ihrem Debakel bei der letzten Landtagswahl gezogen.
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Bayerischer Landtag als Selbstbedienungsladen
November 12, 2008 · Kommentar schreiben
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Seehofer – der bayerische „Master of Desaster“
Oktober 27, 2008 · Kommentar schreiben
Heftig ist es heute im Landtag in der Debatte vor der Wahl zum neuen Bayerischen Ministerpräsidenten zugegangen. Sepp Daxenberger (Grüne) nannte Horst Seehofer „Master of Desaster“. SPD-Fraktionschef Franz Maget bezeichnete Seehofer als „Reservekandidat“, der von der CSU von der Besuchertribüne im Landtag heruntergeholt wird. Freie Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger warnte Seehofer vor dem Schleudersitz auf den er sich begibt, den die CSU innerhalb nur eines Jahres bereits zweimal bei Stoiber und Beckstein ausgelöst habe.
Die Tatsache, dass Seehofer bei den Landtagswahlen nicht vom bayerischen Volk gewählt worden sei, war auch Thema in der Aussprache. Beckstein habe 265.000 Stimmen vom Volk erhalten, Seehofer keine einzige. Es sei „legal, aber nicht legitim“, dass der Bundespolitiker nun als Reservekandidat einspringen müsse. Er sei das Ergebnis der unüberbrückbaren Zerwürfnisse innerhalb der CSU, die sonst keine personelle Alternative zustande gebracht habe.
Grünen-Fraktionschef Sepp Daxenberger schenkte dem neuen MP einen Geschenkkorb. Darin waren gentechnikfreier Mais aus Waging am See, um den früheren Bundeslandwirtschaftsminister an seine Wahlkampfversprechen für ein gentechnikfreies Bayern zu erinnern. Außerdem enthielt er ein paar Schokoladenzigaretten, um Seehofer bei der Vereinbarung von Gesundheitsschutz und Liberalitas Bavariae zu unterstützen. Auch Bioeier „für die berüchtigten Seehofer’schen Eiertänze“ und ein großer Wetterhahn waren im Korb, damit der Ministerpräsident noch schneller prüfen könne wie sich der politische Wind dreht.
Mit den angrifflustigen Reden im Plenum wurde deutlich, dass im Bayerischen Landtag ein frischer Wind weht. Das verstörte einige CSU-Politiker der alten Garde. Schüttel-Schorsch sagte hinterher, dass die Debatte dem Anlass des Tages nicht angemessen gewesen sei. Die CSU-Fraktion wird sich erst noch daran gewöhnen müssen, dass die Zeiten der Zweidrittel-Mehrheiten ohne Widerspruch im Landtag vorbei sind.
Übrigens, vier Abgeordnete der CSU oder des Koalitionspartners FDP haben Seehofer die Nein-Stimme gegeben. Der ehemalige Bundes-Agrarminister wurde von 104 der 184 Abgeordneten gewählt.
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Bayern LB-Skandal: Erwin Huber wirft das Handtuch
Oktober 22, 2008 · Kommentar schreiben
Der bayerische Finanzminister und Verwaltungsrats-Vorstand der Landesbank Bayern (Bayern LB), Erwin Huber, wird nicht mehr der neuen Staatsregierung angehören. Das hat er heute in München bekannnt gegeben. Er zieht die Konsequenzen aus dem Landesbank-Skandal. Sie hat gestern bekannt gegeben, dass sie sich 6,4 Mrd. Euro an Überlebenshilfe holen muss. 5,4 Mrd. kommen dabei aus dem Rettungspaket des Bundes, 700 Millionen vom Freistaat Bayern und 300 Millionen von den Sparkassen. Alleine in Spekulationsgeschäften in Island hat die Bayern LB 1,5 Mrd. Euro versenkt.
Angeblich wurde die CSU-Regierung von der Höhe des Fehlbetrages der Landesbank überrascht. Verwaltungsrats-Vize und Sparkassenpräsident Siegfried Naser soll allerdings gesagt haben, dass die CSU-Verwaltungsräte bereits vor der Landtagswahl darüber informiert gewesen sein sollen, wie es mit der Bayern LB steht (siehe Eintrag davor). Der scheidende Ministerpräsident Günter Beckstein hat sich verärgert gezeigt und behauptet, überrascht worden zu sein. Wem soll man nun glauben?
Die FDP will zwar weiter mit der CSU koalieren, aber sie sieht den Zeitplan für den Abschluss der Koalitionsverhandlungen und die Wahl des Ministerpräsidenten in Gefahr. Die FDP will vorher die Risiken für den Haushalt und damit für den Steuerzahler abschätzen können.
Was würde eigentlich passieren, wenn der Ministerpräsident nicht gemäß Verfassung eine Woche nach der konstituierenden Sitzung, also bis zum 27. Oktober gewählt worden ist? Dann gibt es eine Schonfrist von weiteren drei Wochen. Die Koalitionspartner CSU und FDP müssen sich bis dahin zusammenraufen. Wenn nicht, dann könnte auch eine alternative Vierer-Koalition aus SPD, Freie Wähler, Grüne und FDP zustande kommen (was ziemlich unwahrscheinlich ist). Andernfalls muss die Landtagspräsidentin vier Wochen nach der konstituierenden Sitzung den Landtag auflösen und es würde zu Neuwahlen kommen.
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