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Landtag beschließt LB-Bayern Sondersitzung

Oktober 21, 2008 · Kommentar schreiben

Bei der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtages am Montag gab es große Einigkeit über alle Fraktionen hinweg. Einstimmig wurde für den kommenden Donnerstag eine Sondersitzung des Landtages beschlossen. In dieser soll über die Landesbank Bayern debattiert werden. Selbst die CSU stimmt zu. Auch der künftige Koalitionspartner FDP will Aufklärung über die Höhe des wahren Ausmaßes der Landesbank-Verluste haben. Da mussten die Christsozialen mitzuziehen.

Die Bayern LB nimmt als erste Bank in Deutschland die Hilfen des Rettungspaketes des Bundes in Anspruch. „Eine peinliche Situation für unser Land“, so bewertete der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget heute im Landtag die Situation. Maget forderte sogleich, dass Erwin Huber nicht mehr Finanzminister im neuen Kabinett werden darf. Denn er trage als Aufsichtsrat der LB Bayern die Verantwortung für die 3 bis 5 Milliarden Spekulationsverlust der Landesbank mit. Die Abgeordneten der Opposition wollen nun wissen, welche Haushaltsrisiken auf den Freistaat zukommen könnten. Das wird einen heftigen Schlagabtausch in der Sondersitzung geben.

Kategorien: Abgeordnete · CSU · Parlament · Wirtschaftspolitik
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