Bildung: Bayern fällt bei Pisa hinter Sachsen zurück

Nach der neuen Pisa-Studie hat Bayern seinen Spitzenplatz in der Schülerbildung eingebüßt. Das ostdeutsche Bundesland Sachsen hat Bayern überholt, vor allem wegen der Kompetenz der Schüler in den naturwissenschaftlichen Fächern. Danke ,Herr Ex-Minister Schneider für Ihr Vermächtnis. Denn der Philologenverbandes hat auch schon den Grund des Erfolges in Sachsen ausfindig gemacht: Kleinere Klassen und genügend Lehrer vor allem in den naturwissenschaftlichen Fächern. Während in Bayern verzweifelt Quereinsteiger für solche Fächer gesucht werden, weil der studentische Nachwuchs fehlt, gibt es in Ländern nach Angaben des Lehrerverbandes sogar genügend Kräfte als Lehrerreserve bei Erkrankungen. Das sollte doch für den neuen Schulminister Spaenle (CSU) und Wissenschaftsminister Heubisch (FDP) Anreiz genug sein, das schnellstmöglich zu ändern, damit Bayern wieder Spitze wird.

Bayerischer Landtag als Selbstbedienungsladen

Auf Betreiben der CSU und der SPD wurden die Zuschüsse aus Steuergeldern für die Landtagsfraktionen um 40 Prozent erhöht. Statt 10 Millionen Euro gibt es künftig 14 Millionen Euro für die parlamentarische Arbeit. Aufgrund der Verluste bei der letzten Landtagswahl hätte vor allem die CSU mit massiven Streichungen bei der Fraktionsarbeit rechnen müssen. Die Freien Wähler und die Grünen haben den Beschluss kritisiert. Max meint, der Landtag ist kein Selbstbedienungsladen der Parteien. Die CSU hat aus der Wahlniederlage offensichtlich nichts gelernt. Dass auch die SPD dabei mitzieht, überrascht. Auch die haben wohl auch keine Lehren aus ihrem Debakel bei der letzten Landtagswahl gezogen.

Stillstand im Maximilianeum

Die Neuwahl zum bayerischen Landtag ist schon einige Wochen her. Eine Regierung wurde inzwischen auch schon gebildet. Das war es dann erst einmal. Nichts geht mehr im bayerischen Parlament. Die Bildung der Ausschüsse verzögert sich auf Dezember. Jetzt hat auch noch Ministerpräsident Horst Seehofer kurzerhand seine Regierungserklärung vertagt – um drei Wochen vom 13. November 2008 auf 3. Dezember 2008. Ohne Begründung, wie zu hören ist. Hinter den Kulissen scheint es wohl noch einigen Klärungsbedarf bei CSU-Mehrheitsfraktion zu geben. Anders ist die Verzögerungstaktik nicht zu erklären.

FC Bayern Manager Uli Hoeneß sieht die bayerische Politik auf gutem Weg

„Das ganze Land Bayern muss jetzt wieder nach vorne kommen, nicht nur in der Politik, sondern auch im Fußball. Ich glaube, wir sind alle miteinander auf einem guten Weg.“, so der Manager des FC Bayern München, Uli Hoeneß, nach dem Sieg der Münchner auf Schalke.

Na, wenn das keine Vorschusslorbeeren für Seehofer und Co. sind. Aber gelernte Fußballprofis können sicherlich Rückschläge leichter wett machen, als der Zahnarzt Heubisch als Wissenschaftsminister oder der BR-Fernsehredakteur Spaenle als Schulminister. Hoeneß hat Spitzen-Fachleute außerhalb und auf dem Feld um sich versammelt. Seehofer muss sich mit manchen Viertliga-Leuten zufrieden geben.

Seehofer nennt Stoiber-Reden mittelalterliche Folter

Da hat Ministerpräsident Horst Seehofer wahre Worte gesprochen: Bei einer Laudatio für Martin Walser hat Ministerpräsident die früheren Reden als „mittelalterliche Folter“ tituliert. Da hat Seehofer nur teilweise recht, den manche Reden des Ex-Regierungschefs waren Komik pur, wie die berühmte Transrapid-Rede oder die „Glodernde Lut„.

Seehofer hatte bei der Verleihung der Corine- Buchpreise in München an Walser den vorbereitenden Redetext der Ghostwriter der Staatskanzlei mit der Bemerkung beiseite gelegt: „Das sind die berühmten grünen Stoiber-Blätter“. Weiter führte er aus, dass er in seiner kurzen Amtszeit bereits gelernt habe, dass das Vorlesen der Texte von vielen bayerischen Bürgern als Fortsetzung der mittelalterlichen Folter empfunden worden sei. Hut ab, Herr Seehofer, für diese Bermerkung über den ungeliebten Vor-Vorgänger, der in seinem Austragshäusl in der Wagmüllerstraße sicherlich vor Wut die Wände hoch gegangen ist.

Nur 2/3 der Abgeordneten des Landtages haben eine Homepage

113 der 187 Volksvertreter im Maximilianeum haben eine eigene Homepage. 141 MdL’s sindt auch per E-Mail erreichbar, so ergibt eine Auflistung auf der Website des Bayerischen Landtages. „Immerhin“, wird der geneigte bayerische Wähler sagen. Aber halt, in Zeiten wo schon fast jedes Schulkind eine eigene Internet-Präsenz besitzt, sind 46 Abgeordnete für den Wähler nicht per Email erreichbar? Haben die Leute, die von den Bürgern gewählt wurden kein Interesse, ein Feedback über ihre Arbeit zu bekommen?

Anfang des 21. Jahrhunderts sollte man von Volksvertretern erwarten können, dass sie Präsenz auch in den neuen Medien zeigen. Indem sie ihre Arbeit auf einer Homepage transparent machen und schnell und unbürokratisch vom Bürger ansprechbar sind. Da gilt auch nicht die Ausrede vieler, dass sie jetzt erst neu in den Landtag gewählt worden sind. Auch ernstzunehmende Kandidaten sollten ihre Ziele und Absichten schon vor der Wahl auf ihrer Internet-Plattform deutlich machen.

Besonders traurig, ist die Präsenz der Freien Wähler im Internet. Von 21 Abgeordneten sind gerade einmal 2 Abgeordnete im Bavarian Wide Web vertreten, nämlich der ehemalige Landrat von Freyung-Grafenau, Alexander Muthmann und die ehemalige CSU-Rebellin Gabriele Pauli. Bei der FDP glänzen 10 von 16 Abgeordneten mit ihrer Abwesenheit in der modernen Welt. Selbst bei den Grünen finden es sechs der 19 Mandatsträger nicht für nötig, sich den Wählern im Internet vorzustellen. Wenn das der Gradmesser für die Qualität der Öffentlichkeitsarbeit der Abgeordneten ist, dann dürfen sie sich nicht wundern, wenn sie nach der nächsten Wahl wieder in Vergessenheit geraten sind.

Aus alt mach neu – die große Erneuerung im Seehofer-Kabinett?

Die neue bayerische Staatsregierung von Ministerpräsident Horst Seehofer steht. Es sollte für die CSU die große Erneuerung werden. Doch fast überall sind die alten Gesichter wieder zu finden. Der Oberhammer dabei: Die Wahlkampfleiterin für den Landtagswahlkampf und abgehalfterte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer wird in das Kabinett als Sozialministerin berufen. Sie ist für das Wahldebakel der CSU in Bayern mit einem Einbruch von 17 Prozent verantwortlich.

Die erfolglose Wirtschaftsministerin Emilia Müller wird Europaministerin, was sie früher schon einmal war. Der glücklose bisherige Kultusminister Siegfried Schneider geht in die Staatskanzlei und wird dort Chef. Mit dabei im Kabinett auch wieder Innenminister Joachim Herrmann, der auch im Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank sitzt und mit für das Finanzdebakel der Bayern LB verantwortlich ist. Herrmann rückte sogar zum 2. Stellvertreter des Ministerpräsidenten auf. Die große Erneuerung für Bayern ist das nicht.

Bei den neuen Kabinettsmitglieder ist auffallend, dass nur aus den Gründen des Regionalproporzes der Niederbayer Helmut Brunner Agrarminister geworden ist. Der Fernsehjournalist Dr. Ludwig Spaenle wird Kultusminister und künftig für die Schulpolitik in Bayern zuständig. Der Zahnarzt Dr. Wolfgang Heubisch von der FDP ist für die Wissenschaft und Hochschulen in Bayern zuständig. Staatssekretär Marcel Huber, Fachmann im Bereich Gesundheits- und Verbraucherschutz, wird in das Kultusministerium abgeschoben. Kompetenz im Kabinett sieht anders aus.

Abspaltungstendenzen der Franken verschärfen sich

Nachdem in der bayerischen Staatsregierung die Ober-Bayern wieder das Heft in die Hand genommen haben, verstärkt sich in Franken die Diskussion zum Thema Abspaltung von Bayern. Im Blog der Nürnberger Zeitung gibt es eine Umfrage, wer Fränkischer Ministerpräsdident im Falle einer Abspaltung werden soll.

Es führt momentan Günther Beckstein (CSU) mit 21 % vor Gabriele Pauli (Freie Wähler) und Lothar Matthäus (Ex-Roter) mit 12 %. Unter „ferner liefen“ rangieren Markus Söder (CSU), Thomas Gottschalk (parteifrei) und Tatjana Gsell (ehemals blaublütig). Auch Henry Kissinger (Republikaner) hat nach den Ergebnissen der Umfrage wenig Chancen, fränkischer Regierungschef zu werden.

Tanzverbot in der Halloween-Nacht und der Koalitionsvertrag

In der Nacht von Freitag auf Samstag ist die Halloween-Nacht. Ab Mitternacht gilt in Bayern ein Tanzverbot, da der 1. November (Allerheiligen) ein sogenannter „Stiller Feiertag“. Das CSU-geführte bayerische Innenministerium hat die kreisfreien Städte und Landkreise angewiesen, das Tanzverbot durchzusetzen und Ausnahmen, wie sie früher öfter großzügig gehandhabt wurden, nicht zu erteilen. Doch jetzt tritt die FDP in die Staatsregierung ein. Die Partei ist für eine strenge Trennung von Staat und Kirche und hat sich auch schon öfters dahingehend geäußert, dass das Tanzverbot nicht mehr ganz zeitgemäß ist.

Max hat sich einmal den Koalitionsvertrag angesehen, ob daraus heraus zu lesen ist, wie die schwarz-gelbe Staatsregierung mit so einem Thema umgeht. Erwartungsgemäß ist so ein Detail in dem Vertrag nicht festgelegt. Sieht man sich die einschlägige Werte-Formulierung an, erkennt man, dass diesen die christliche Partei – sprich CSU – formuliert und durchgesetzt hat: „Wir bekennen uns zur abendländischen Tradition und Kultur unseres Landes mit seinen christlich-jüdischen Wurzeln“. Das lässt darauf schließen, dass eine Änderung des Verhältnisses zur katholischen Kirche wohl nicht in Frage kommt.

Hoffnung gibt der zweite Halbsatz, in dem steht: „…das über die Jahrhunderte auch durch den Geist des Humanismus und der Aufklärung geprägt wurde.“ Eindeutig stammt er wohl aus der Feder der FDP-Verhandlungspartner. Dieses Hintertürchen könnte dann doch einmal dazu führen, dass das Feiertagsgesetz in Bayern einmal dem Zeitgeist angepasst wird. Vielleicht gelingt es, eine Regelung zu finden, bei der künftig in den Diskos und Clubs an Halloween die Musik nicht um Mitternacht ausgeschaltet werden muss und die Partygänger nach Hause geschickt werden müssen. Wenn gesetzlich verankert wird, dass der „Stille Feiertag“ nicht um Mitternacht, sondern erst um vier Uhr morgens beginnt, wäre das ein echter Fortschritt. Damit könnten die Kirchgänger leben, die an Allerheiligen ihre toten Angehörigen ehren wollen. Und damit könnten wohl auch die Leute in Bayern leben, die sich an Halloween vergnügen wollen.

Seehofer – der bayerische „Master of Desaster“

Heftig ist es heute im Landtag in der Debatte vor der Wahl zum neuen Bayerischen Ministerpräsidenten zugegangen. Sepp Daxenberger (Grüne) nannte Horst Seehofer „Master of Desaster“. SPD-Fraktionschef Franz Maget bezeichnete Seehofer als „Reservekandidat“, der von der CSU von der Besuchertribüne im Landtag heruntergeholt wird. Freie Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger warnte Seehofer vor dem Schleudersitz auf den er sich begibt, den die CSU innerhalb nur eines Jahres bereits zweimal bei Stoiber und Beckstein ausgelöst habe.

Die Tatsache, dass Seehofer bei den Landtagswahlen nicht vom bayerischen Volk gewählt worden sei, war auch Thema in der Aussprache. Beckstein habe 265.000 Stimmen vom Volk erhalten, Seehofer keine einzige. Es sei „legal, aber nicht legitim“, dass der Bundespolitiker nun als Reservekandidat einspringen müsse. Er sei das Ergebnis der unüberbrückbaren Zerwürfnisse innerhalb der CSU, die sonst keine personelle Alternative zustande gebracht habe.

Grünen-Fraktionschef Sepp Daxenberger schenkte dem neuen MP einen Geschenkkorb. Darin waren gentechnikfreier Mais aus Waging am See, um den früheren Bundeslandwirtschaftsminister an seine Wahlkampfversprechen für ein gentechnikfreies Bayern zu erinnern. Außerdem enthielt er ein paar Schokoladenzigaretten, um Seehofer bei der Vereinbarung von Gesundheitsschutz und Liberalitas Bavariae zu unterstützen. Auch Bioeier „für die berüchtigten Seehofer’schen Eiertänze“ und ein großer Wetterhahn waren im Korb, damit der Ministerpräsident noch schneller prüfen könne wie sich der politische Wind dreht.

Mit den angrifflustigen Reden im Plenum wurde deutlich, dass im Bayerischen Landtag ein frischer Wind weht. Das verstörte einige CSU-Politiker der alten Garde. Schüttel-Schorsch sagte hinterher, dass die Debatte dem Anlass des Tages nicht angemessen gewesen sei. Die CSU-Fraktion wird sich erst noch daran gewöhnen müssen, dass die Zeiten der Zweidrittel-Mehrheiten ohne Widerspruch im Landtag vorbei sind.

Übrigens, vier Abgeordnete der CSU oder des Koalitionspartners FDP haben Seehofer die Nein-Stimme gegeben. Der ehemalige Bundes-Agrarminister wurde von 104 der 184 Abgeordneten gewählt.