Die neue bayerische Staatsregierung von Ministerpräsident Horst Seehofer steht. Es sollte für die CSU die große Erneuerung werden. Doch fast überall sind die alten Gesichter wieder zu finden. Der Oberhammer dabei: Die Wahlkampfleiterin für den Landtagswahlkampf und abgehalfterte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer wird in das Kabinett als Sozialministerin berufen. Sie ist für das Wahldebakel der CSU in Bayern mit einem Einbruch von 17 Prozent verantwortlich.
Die erfolglose Wirtschaftsministerin Emilia Müller wird Europaministerin, was sie früher schon einmal war. Der glücklose bisherige Kultusminister Siegfried Schneider geht in die Staatskanzlei und wird dort Chef. Mit dabei im Kabinett auch wieder Innenminister Joachim Herrmann, der auch im Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank sitzt und mit für das Finanzdebakel der Bayern LB verantwortlich ist. Herrmann rückte sogar zum 2. Stellvertreter des Ministerpräsidenten auf. Die große Erneuerung für Bayern ist das nicht.
Bei den neuen Kabinettsmitglieder ist auffallend, dass nur aus den Gründen des Regionalproporzes der Niederbayer Helmut Brunner Agrarminister geworden ist. Der Fernsehjournalist Dr. Ludwig Spaenle wird Kultusminister und künftig für die Schulpolitik in Bayern zuständig. Der Zahnarzt Dr. Wolfgang Heubisch von der FDP ist für die Wissenschaft und Hochschulen in Bayern zuständig. Staatssekretär Marcel Huber, Fachmann im Bereich Gesundheits- und Verbraucherschutz, wird in das Kultusministerium abgeschoben. Kompetenz im Kabinett sieht anders aus.
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Der Bedarf für eine Finanzspritze für die Bayerische Landesbank ist höher als bisher angenommen. Sie will 5,4 Mrd. Euro aus dem Rettungspaketes des Bundes in Anspruch nehmen. 1 Mrd. Euro soll vom Freistaat Bayern bzw. den Sparkassen kommen. Alleine bei Spekulationen in Island hat die Landesbank 1,5 Mrd. Euro in den Sand gesetzt. Die Bayern LB ist die erste Bank in Deutschland, die Bundeshilfen in Anspruch nehmen will.
Bei einer Krisensitzung im Sparkassenverband gestern soll laut Süddeutsche Zeitung der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende und Sparkassenchef Siegfried Naser gesagt haben, schon vor der Landtagswahl sei „jedem Verwaltungsratsmitglied“ bekannt gewesen, wie es um die Bayern LB steht. Also auch dem Verwaltungsratsvorsitzenden und CSU-Vorsitzenden Erwin Huber sowie Verwaltungsratsmitglied Innenminister Joachim Herrmann und Wirtschaftsministerin Emilia Müller.
Wenn das so ist, muss ein Untersuchungsausschuss im Landtag her und Huber und Herrmann können dem neuen Kabinett nicht mehr angehören. Schließlich haben sie den Wählern die Wahrheit verschwiegen. Das muss Konsequenzen haben.
Übrigens, einen Überblick über die Zahlen zur Finanzkrise gibt es im Blog Citizen-Net.
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